SGB VIII- Reform


Die Reform des VIII. Sozialgesetzbuches, das die Grundsätze, Rahmenbedingungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe beschreibt, ist im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode verankert. Unter dem Motto „Vom Kind aus denken! Kinder und Jugendliche stärken!“ sollen die Leistungen für alle Kinder und Jugendliche zukünftig im SGB VIII ("große Lösung") zusammengeführt werden.

Aufgrund des großen Widerstandes der Fachöffentlichkeit gegen die geplanten Gesetzesveränderungen sowie die intransparente Umsetzung des Vorhabens, bei dem das Ziel eines strukturierten und fachlich orientierten Diskussionsprozesses deutlich verfehlt wurde, sind wesentliche Bestandteile der 2016 an die Öffentlichkeit gelangten Arbeitsfassung mittlerweile zurückgenommen worden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun über eine deutlich reduzierte Version des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) abgestimmt, das die Veränderungen des SGB VIII enthält. Am 30.06.2017 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf beschlossen. Die Pressemitteilung des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauches zum Beschluss des Bundestages ist hier abrufbar. Weitere Informationen zur Reform sind nachstehend zusammengestellt. Dem Bundesrat wurde das Gesetz zur Beratung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 07.07. vorgelegt. Die Beratung wurde in der Sitzung jedoch von der Tagesordnung genommen - begründet wurde das Vorgehen mit der zu kurzfristigen Weiteleitung und den nicht mehr gegebenen Möglichkeiten zur Beratung. Vorgesehen ist die Beratung zu dem zustimmungspflichtigen Gesetz nun zur Sitzung am 22.09.2017, d. h. zwei Tage vor der Bundestagswahl. Es bleibt spannend, wie die Entscheidung ausfallen wird.

 

Eine Gesamtübersicht über den Reformprozess sowie Stellungnahmen der Fachöffentlichkeit und der Interessenvertretungen ist hier zu finden.

 

Auch wenn die Reform des SGB VIII nun in reduziertem Umfang ausfallen wird und einige drastische Veränderungen vorerst abgewendet werden konnten, ist zu erwarten, dass in der neuen Legislaturperiode das Verfahren unter den gleichen Vorzeichen wieder aufgenommen werden wird. Es wird deshalb auch auf die Bereitschaft aller Fachkräfte der Sozialen Arbeit und der Interessenvertretungen ankommen, den sich bereits abzeichnenden nächsten Schritt der Reform aktiv mitzugestalten. Der DBSH hat zu diesem Zweck ein Netzwerk Kinder- und Jugendhilfe ins Leben gerufen, um die Perspektive der Fachkräfte der Sozialen Arbeit in das Verfahren einzubringen.

 


Gesetzesentwurf 2017

DIJuF- Synopse (28.06.2017):

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DIJuF-Synopse_Gesetz-zur-Stärkung-von-Ki
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Gesetzesentwurf Bundesregierung (15.05.2017):

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BT-Drs.-18_12330.pdf
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Empfehlungen BR- Ausschüsse (23.05.2017):

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FJ-Ausschuss-BRat-KJSG-17.5.2017.pdf
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Stellungnahme Bundesrat (02.06.2017):

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BR-Drs.-314_1_17-KJSG.pdf
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Gegenäußerung Bundesregierung (14.06.2017):

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Gegenäußerung-BReg-18_12730.pdf
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Ausschuss Beschlussempfehlung (27.06.2017):

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BT_Ausschuss_Empfehlung_-Drs.-18_12946.p
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Ausschussbericht FSFJ (28.06.2017):

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181295BT-Ausschuss_Bericht_Drs.-18_12952
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Arbeitsfassung 2016

DBSH Sachsen:

"Anmerkungen zum Arbeitsstand der SGB VIII- Reform - Herausforderungen für das fachliche Selbstverständnis in der Kinder- und Jugendhilfe"

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DBSH_Sachsen_Anmerkungen_Arbeitsentwurf_
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DBSH:

"Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des
SGB VIII (KJHG)"

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DBSH_Stellungnahme_Gesetzesentwurf_SGB_V
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Arbeitsfassung SGB VIII- Reform (23.08.2016):

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SGBVIII_Reform_2016.08.23_Arbeitsfassung
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Begründung zur Arbeitsfassung:

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Begründung_zur_Arbeitsfassung-Reform-SGB
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